Ökofaschismus?

  • ... gehen wir mit großen Schritten in Richtung Ökofaschismus? Wer der DUH nicht gehorcht wird verhaftet. Politiker, welche die fragwürdigen Forderungen der Deutschen Umwelt Hilfe nicht umsetzen, sollen in Beugehaft genommen werden. Was wird wohl dem einfachen Autofahrer passieren, wenn er dem Willen der DUH nicht folge leistet? Einlieferung und Schutzhaft in Umweltsünderlager? Erst mal gehts um die Dieselfahrer, aber die DUH hat bereits angedeutet, dass sie bei den Benzinern weiter machen will.


    Hätten wir April, dann hätte ich es für einen bösen Aprilscherz gehalten - dem ist leider nicht so - das ist purer Ernst - und keinem stört es, was sich da entwickelt.

    Siehe: https://www.kfz-betrieb.vogel.…uer-kretschmann-a-853675/


    Info zur DUH:

    Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro im Jahr 2017.


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  • Geht es noch eine Nummer größer?

    Die DUH nutzt die Rechtsmittel, die unser Rechtsstaat hergibt. Das hat jetzt genau was mit Faschismus zu tun?

    Ob es sinnvoll/klug von der DUH ist, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszunutzen, darüber kann man ja gerne reden,

    aber dass sie es machen, ist schlicht und ergreifend ihr Recht.

  • Geht es auch bei einer Polemik mal bitte ohne DRAMATISCH FALSCHE BEHAUPTUNGEN und insbesondere mal eine Nummer kleiner als mit dem Faschismus-Vorwurf?


    Ich fahre selbst und mit Freude diverse tw. spritfressende bärenstarke Autos, aber die Fakten sind schlicht andere und zwar die folgenden:

    • Die EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte sind unter Mitwirkung der Bundesregierungen verabschiedet und geltendes Recht.
    • Einige Bundesländer ignorieren absichtlich in schlicht rechtswidriger Weise ihre Pflicht, zur Luftreinhaltung wirksame Luftreinhaltepläne zu erstellen. So lieferte z.B. Bayern nur„allgemeines Blabla“ und „Alibi-Planung“.Und das sagen weder ich noch die DUH, sondern deutsche Verwaltungsgerichte, die nun wirklich nicht als Brutstätte linker Ideologie gelten.
    • Die Politik setzt weiter die Gesundheit aller aufs Spiel, allem Anschein nach um nicht endlich mal entscheiden zu müssen, ob die Dieselbesitzer oder vielleicht doch die betrügerischen Autohersteller die Suppe auslöffeln sollen. Und DAS ist der Skandal: Die Exekutive ignoriert WEITERHIN Gerichtsurteile, obwohl inzwischen sogar schon Zwangsgelder wegen Nichtbefolgung verhängt wurden. Prominent in Bayern durch die Partei mit dem großen C, die sich sonst „Recht und Ordnung“ am dicksten auf die Fahnen schreibt. Und in Baden-Württemberg übrigens auch eine grüne Landesregierung. Die Zwangsgelder für das absichtliche Ignorieren der Gerichtsurteile zahlt ja praktischerweise der bayerische/baden-württembergische Steuerzahler.


    Das ganze restliche Gefasel ist dieses eigentlich recht angenehmen Forums schlicht unwürdige polemische Panikmache, und mit "Lager" gleich nochmal den absurden KZ-Vergleich obendrauf - peinlich. Woher soll denn die Lagerhaft kommen? Vom Betrieb eines zugelassenen Autos?

    Das einzige, was bei dem ganzen Thema Ähnlichkeit zum Faschismus hat, ist das faktenwidrige Herbeifabulieren einer Opferrolle - hier unter dem "Dämon DUH". Man muß jetzt kein Fan der DUH sein, da mag man ja diskutioeren. Aber wenn Dieselfahrer Opfer sind, dann ausschließlich Opfer der betrügerischen Autoindustrie und der Politik, die bisher nur die Unternehmen vor Schadenersatz und Umrüstungskosten geschützt hat - gleichermaßen zu Lasten von a) Dieselkäufern, die von Fahrverboten bedroht sind, und b) allen Bürgern, die weiter dreckigere Luft atmen als sie müssten.

    "Der [Impreza WRX STI] ist ein perfektes Auto für den zeitgenössischen Intellektuellen." - Mara Delius

    - Fun: JDM '05 Impreza WRX STI Spec C

    - Trailer + Gepäck: JDM '04 Forester STI

    - Youngtimer: '86 XT, '92 AUDM Brumby, '87 Mitsubishi Galant

    - Nichtsubaru-Alltag: '18 Suzuki Swift Sport + '90 Mitsubishi Galant EXE

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  • Geht es noch eine Nummer größer?

    Die DUH nutzt die Rechtsmittel, die unser Rechtsstaat hergibt. Das hat jetzt genau was mit Faschismus zu tun?

    Ob es sinnvoll/klug von der DUH ist, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszunutzen, darüber kann man ja gerne reden,

    aber dass sie es machen, ist schlicht und ergreifend ihr Recht.

    ... wie man sieht, kann für alles erdenkliche Gesetze erlassen werden und dann geht alles streng nach Gesetz.

    Diese Rechtsgrundlage, welche die DUH da ausnutzt, ist ja vorher von der DUH selber geschaffen worden und das ist der Punkt.

    Faschistische Systeme haben die gesetzlichen Grundlagen, nach der sie dann korrekt handelten, auch vorher geschaffen. Und nur weil nach Gesetz gehandelt wird, existiert nicht automatisch ein "Rechtsstaat". Ein Rechtsstaat definiert sich dadurch, wenn Exekutive und Judikative klar getrennt ist und das liegt in Deutschland nicht vor.

    Zum Punkt "Rechtsstaat" sollte man folgendes wissen: lt. Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union ist die deutsche Justiz nicht unabhängig.

    Siehe: https://curia.europa.eu/jcms/u…df/2019-05/cp190068de.pdf


    Der "Rechtsstaat" existiert nur in den Köpfen der kleinen Leute, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

    Fakt ist, Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

    Zitat:

    "Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten."


    Bitte lesen: https://www.freitag.de/autoren…land-ist-kein-rechtsstaat


    Aber - ... das ist bestimmt wieder alles nur Verschwörungstheorie - bitte schlaft weiter und wacht erst auf, wenn ihr eure Autos nicht mehr ohne Sondergenehmigung fahren dürft. :/

  • Die Benutzung des Wortes Faschismus halte ich in diesem Zusammenhang für mehr als unangebracht. Da sollte der Moderator schnell einschreiten.

    ... ja, schnell einschreiten und die Wahrheit unterdrücken ...

  • ... außerdem - richtig lesen scheint bei einigen ja so eine "Sache" zu sein. Ich zitiere mich selber:


    "Ökofaschismus?"


    Was hat das Fragezeichen wohl für eine Bedeutung? :/=O

  • Ja, das ist Verschwörungstheorie. Sage ich dir als zugelassener Rechtsanwalt mit ein bisschen Grundkenntnissen von Recht, den Merkmalen eines Rechtsstaates und von dem, was Du hier mit selektiv ergoogelten Einzelquellen hereibzufabulieren versuchst.


    Leider ist daran so viel sowohl tatsächlich als auch argumentativ-logisch falsch, dass ich neben der Arbeit nicht die Zeit dafür habe, aufzudröseln, worin sich glücklicherweise unser Land und z.B. das Rechtssystem des Dritten Reichs unterscheiden. Wobei das Problem eher bei dem liegt, der aktuell keine relevanten Unterschiede zwischen beiden Systemen feststellen kann.

    Anfangspunkte für Nachhilfe wären Menschenwürdegarantie, Demokratie und Gewaltenteilung, die dadurch, dass Staatsanwälte weisungsgebundener Teil einer Behörde sind, gerade nicht aufgehoben wird. Ein weiterer Schritt wäre der Justizaufbau inkl. Funktion von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Ich sage bewusst Nachhilfe, denn googeln führt bei Dir anscheinend leider wie gesagt nur zu sehr selektiven Ergebnissen, die am Thema vorbeigehen.


    Und den Rechtsstaat haben neben diversen kleinen schon viele große Leute erlebt, allen voran Politiker, denen das Bundesverfassungsgericht auf die Finger geklopft hat, oder im Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Audi-Chef, der bereits einige Zeit in Untersuchungshaft gesessen hat sowei die weiteren Angeklagten inkl. Ex-VW-Chef Winterkorn.

    Zitat
    Diese Rechtsgrundlage, welche die DUH da ausnutzt, ist ja vorher von der DUH selber geschaffen worden

    ...weil die DUH ja Teil der der Legislative ist? Ach nein, ist sie ja gar nicht, was die Qualität Deiner Argumente anschaulich illustriert.


    Ich hoffe, andere haben sich ihre angemessene Meinung zu Deinen Posts bilden können, ich werde hier nicht weiter antworten, damit Deine absurden Behauptungen und das Schlechtreden eines grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaates nicht als "heißes Thema" weitere Aufmerksamkeit bekommt - was der Hauptzweck zu sein scheint.

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  • ... außerdem - richtig lesen scheint bei einigen ja so eine "Sache" zu sein. Ich zitiere mich selber:


    "Ökofaschismus?"


    Was hat das Fragezeichen wohl für eine Bedeutung? :/=O

    Keine, weil das Fragezeichen nur eine vermeintliche Frage als Aufhänger in der Überschrift vortäuscht, um dann im Text gleich mit missionarischem Eifer absurde Bedrohungsszenarien in die Welt zu setzen, ohne an einer echten Diskussion interessiert zu sein.

    (Ja, übers Stöckchen gesprungen, ich weiß... aber ich habe mir vorgenommen, so ein demokratiezersetzendes Gefasel nicht unwidersprochen zu lassen, damit nicht andere so was als Konsens misdeuten können. Danke auch an die anderen.

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  • ... ne Menge Text - aber das ist ja Dein Job, nur dass ich nicht Dein Mandant bin sondern scheinbar auf der anderen Seite sitze.

    Dein letzter Satz ist sehr interessant, weil eben aus dem Munde eines Rechtsanwaltes (wenn das so sein sollte): "... grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaates ..."


    Ich halte grundsätzlich auch die Verkehrsregeln ein - ehrlich, ich schwöre. :D


    Und ich bleibe dabei - weil, wenn das alles so seine "Richtigkeit" haben soll - warum passiert das parallel nicht auch in allen anderen europäischen Ländern? oder noch besser weltweit - weil - es geht doch nur um das Wohlergehen der Menschen? Auf keinen Fall geht es um wirtschaftliche Interessen! :/

    ich hoffe, der Sarkasmus ist rübergekommen?

  • ich hoffe, der Sarkasmus ist rübergekommen?

    dann geh das Thema doch sachlicher an ! In der Sache steckt ja vielleicht etwas Wahrheit , aber allein schon durch das Wort Faschismus zerstörst du jegliche Aussage. Musst du aus Allem eine Verschwörungstheorie machen. Das ist ja nicht deine erste hier im Forum.

  • ...weil die DUH ja Teil der der Legislative ist? Ach nein, ist sie ja gar nicht, was die Qualität Deiner Argumente anschaulich illustriert.

    ... seit wann klagt denn die DUH zu diesem Thema? Doch erst seit ein gewisses Urteil gesprochen wurde.


    Solch ein Argumentationsweise ist eines Rechtsanwaltes normalerweise nicht würdig, mit solchen primitiven "Brocken" den anderen als dummen Jungen hin zu stellen. Mir steht es nicht zu, mich über Deine Qualitäten als Rechtsanwalt zu äußern, da ich Dich nicht kenne. Aber auf wessen Anregungen ist denn dieses Urteil gesprochen worden? Ich weiß jetzt nicht, für wie Dumm Du alle anderen hältst, aber Du weißt genau was ich meine und worauf ich hinaus will. Selbstverständlich hat die DUH keine Gesetze geschrieben.

  • dann geh das Thema doch sachlicher an ! In der Sache steckt ja vielleicht etwas Wahrheit , aber allein schon durch das Wort Faschismus zerstörst du jegliche Aussage. Musst du aus Allem eine Verschwörungstheorie machen. Das ist ja nicht deine erste hier im Forum.

    ... der Begriff "Verschwörungstheorie" ist heut zu Tage ein Werkzeug, um unliebsamen Aussagen platt zu machen. Er ist negativiert worden obwohl nichts negatives dran ist.

    Eine Verschwörung liegt vor, wenn sich mindestens zwei juristische oder natürliche Personen, nicht öffentlich, zu einer Handlung verabreden, die nicht den normalen Gepflogenheiten oder den aktuell gültigen Gesetzen, bzw. Vorschriften entsprechen. Jeder Polizist, jeder Ermittler, jeder Kriminalist jeder Staatsanwalt betätigt sich täglich bei seiner Arbeit als Verschwörungstheoretiker und geht solch einer Theorie nach. Denn viele Straftaten liegen einer Planung zu Grunde, die das o.g. mit einschließt.

    Um mal die nicht unparteiische Argumentationsweise unseres Rechtsanwaltes aufzugreifen - jeder, der den Begriff Verschwörungstheorie als Totschlagargument benutzt um die andere Seite dumm da stehen zu lassen - lässt deutlich seine Qualität als Diskussionspartner erkennen.


    Jetzt nicht persönlich gegen Dich gerichtet sondern allgemein gemeint, denn ich schätze unsere Dispute sehr.;);)


    Ich frag mich immer - ist es ein trainierter "Beißreflex", wenn einem zu bestimmten Themen immer ein "Totschlagargumet" entgegen geworfen wird, anstatt ein verifizierbares Gegenargument zu bringen?

  • Zitat

    Und ich bleibe dabei - weil, wenn das alles so seine "Richtigkeit" haben soll - warum passiert das parallel nicht auch in allen anderen europäischen Ländern? oder noch besser weltweit - weil - es geht doch nur um das Wohlergehen der Menschen? Auf keinen Fall geht es um wirtschaftliche Interessen!


    Das sollte jemand, der ich unterstelle) in Deutschland eine Schule besucht hat, wissen: Weil

    - der Rechtsstaat kein Grundzustand ist, den eine Gesellschaft automatisch erreicht, sondern etwas, was regelmäßig gegen eine machthabende Elite erkämpft worden ist (bzw. im Falle der drei Westsektoren von den Besatzern nach dem Kollabieren des Naziregimes unter dem Eindruck von Millionen Kriegs- und Holocaust-Toten durchgesetzt wurde).

    - der Rechtsstaat zum Aufrechterhalten bewahrt und verteidigt werden muss - z.B. gegen Leute, die Minderheiten Rechte absprechen, die ungenehme Presse trotz korrekter Recherche als Fake News oder gewählte Politiker als Volksschädlinge verleumden, aber ausdrücklich auch gegen Leute, die den erfreulichen Status der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands (Rang 6 von 126 Ländern) in die Nähe des Faschismus rücken, um irgendwelche persönlich ungenehmen Entwicklungen* zu deligitimieren. Beim Verteidigen des Rechtstaats können wir daher offensichtlich also nicht auf Dich zählen - gerade weil Du mit großen Krokodilstränen dessen vermeintliches Fehlen anprangerst - und am Wegesrand gleich die nächste Verschwörungstheorie in die Welt setzt (wenn ich recht verstehe) dass irgendwas im Bereich Fahrverbote und/oder Klimawandel nur wirtschaftlichen Interessen diene.

    Wahrscheinlich das Finanzjudentum das die tolle deutsche Autoindustrie mit Fahrverboten plattmachen will, obwohl die jüngst deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit so perfekt verkörperten (das war jetzt Sarkasmus von mir).


    * in Autoforen besonders gerne es das vermeintliche Grundrecht auf freie Fahrt mit Dieselstinkern in emissionsbelastete Innenstädte.


    Zuletzt: Natürlich funktioniert der Rechtsstaat nur GRUNDSÄTZLICH: weil er von Menschen gelebt wird, die Fehler machen, und natürlich gibt es z.B. voreingenommene Richter oder auf dem rechten Auge blinde Polizisten (vgl. NSU) und wird es immer geben. Aber das war natürlich zu differenziert ausgedrückt.

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