http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348
Die nächste Runde beim Rechtsstreit bzgl der Haftung von Forenbetreibern bei in deren Foren getätigten Aussagen ist eingeläutet.
Ich habe ja nun schon ne Weile \"Diese Seite dient als Plattform für private Informations- und Unterhaltungsdienste. Sie bietet keine Plattform für kommerzielle Kommunikation und ist kein redaktionell gestaltetes Internetangebot.\" unterm Forum stehen. Doch obigen Nachrichten entnehme ich, das jedes Forum generell als redaktionell gestaltet gilt. Wobei ich den Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) nicht so deuten würde.
Aus dem Leitsatz des Urteils:
\"Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert. \"
Quelle: http://www.foren-und-recht.de/…cht-Hamburg-20070427.html
Um diesem Leitsatz gerecht zu werden, prüfe ich jeden Post und schreibe dann drüber, ob ich der Aussage zustimme oder nicht. Wenn nicht, dann steht über dem jeweiligen Post folgender Satz:
Aufgrund eines Gerichtsurteils distanziere ich mich hiermit als Forenbetreiber ausdrücklich von der nachfolgend getätigten Aussage.
